Der international vor allem durch die Verhaftung des chilenischen Diktator Augusto Pinochets in London im Jahr 1998 und eine Anzeige gegen Osama Bin Laden bekannt gewordene Richter Baltasar Garzón hat sich im eigenen Land in die Nesseln gesetzt. Er hat Verfahren wegen des Verschwindens von Menschen während der Franco-Dikatur eingeleitet – unzulässigerweise, wie der Oberste Gerichtshof Spaniens findet. Der zuständige Richter beruft sich dabei auf ein Amnestie-Gesetzt aus dem Jahr 1977. Es waren drei rechtsgerichtete Gruppen, die gegen die Untersuchungen Garzons Beschwerde eingelegt hatten; formal gesehen war das Einleiten der Verfahren wohl tatsächlich nicht zulässig.
Aus anderen Ländern schaut man fassungslos nach Spanien, wo ein Richter, der nach Gerechtigkeit für die Opfer einer Diktatur sucht, seines Amtes enthoben werden soll. Aber auch in Spanien selber ist der Unmut darüber, dass der Einfluss der Ultra-Rechtenund Falangisten immer noch so stark ist, groß.
Wie das Amtsenthebungsverfahren gegen Garzón ausgeht, bleibt abzuwarten.
